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18.06.2019

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07. Juli | 2017

Entlastungspaket 2018: Die Kürzung bei der Hotellerie wird bekämpft (0 Dokumente)

Im Rahmen des Entlastungspaketes 2018 will der Regierungsrat die EL-Obergrenze der Hotellerie um CHF 2.50 kürzen. Zudem sollen die Beiträge für die Tagesstätten reduziert werden.

Um eine gute Betreuung bieten zu können, haben viele Pflegeheime finanzielle Mittel von der Hotellerie in die Betreuung umgelagert. Die Kostenobergrenze bei der Betreuung ist mit rund CHF 15 pro Tag sehr tief. Im Stellenplan werden für diesen wichtigen Bereich nur 11 Minuten pro Tag ausgewiesen. Das ist ganz klar ein viel zu tiefer Wert. Wird nun bei der Hotellerie gekürzt, kommt die Betreuung noch mehr unter Druck. Dies muss unbedingt verhindert werden. Deshalb wird sich der vbb|abems entschieden gegen die Kürzung der EL-Obergrenze bei der Hotellerie zur Wehr setzen. Zudem muss Folgendes beachtet werden: der Kanton kann mit dieser Massnahme gemäss Bericht CHF 5.5 Mio einsparen. Ein grosser Teil der Einsparung fällt beim Bund an, weil die Ergänzungsleistungen von diesem mitfinanziert werden. Die Heime verlieren aber Tariferträge im Rahmen von CHF 12.5 Mio! (rund 5 Mio Aufenthaltstage x CHF 2.50).  
 

Die Kürzung bei den Beiträgen für die Tagesstätten kann hingenommen werden. Aber nur dann, wenn keine Kürzung bei den EL-Obergrenzen der Hotellerie erfolgt. Sonst werden wir auch diese Sparmassnahme bekämpfen.

Der Regierungsrat hat vom BAK Basel eine Studie zur Evaluation des Finanzhaushaltes erstellen lassen. Diese weist für den Bereich Alter im Vergleich mit anderen Kantonen Mehrkosten von CHF 195 Mio aus. Leider können wir diesen Wert nicht nachvollziehen. Unklar ist auch, welcher Zusammenhang zwischen der Studie von BAK Basel und dem Entlastungspaket 2018 besteht. Interessierte finden die beiden Unterlagen unter: Link

Wir werden nun die Grundlagen für das Lobbying erarbeiten und dieses dann starten. An der Mitgliederversammlung vom 30. August 2017 werden Sie dazu mehr erfahren.

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