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18.06.2019

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05. März | 2015

Übernahme der Pflegerestkosten bei ausserkantonalen Heimeintritten (0 Dokumente)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei ausserkantonalen Heimeintritten die Pflegerestkosten durch den Standortkanton des Pflegeheimes getragen werden müssen.

Mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung wurde festgelegt, wer welchen Anteil an die Pflegekosten zu bezahlen hat. Die Krankenversicherer übernehmen einen Pauschalbetrag von CHF 9.- pro Stufe. Die Bewohner/innen zahlen maximal 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrags also CHF 21.60 pro Aufenthaltstag.

Für die damit nicht gedeckten Pflegekosten sind die Kantone zuständig. Leider konnten sich diese nicht einigen, wer für die Zahlung dieser Kosten zuständig ist, wenn ein Kantonswechsel stattfindet. In vielen Fällen lehnten sowohl der Herkunftskanton als auch der Standortskanton des Pflegeheimes die Übernahme ab, weil sich beide für nicht zuständig erklärten.

Das Bundesgericht hat im Leitentscheid BGE 9C_54/2014 (Obwalden gegen Nidwalden) nun klar geregelt, was in Fällen gilt, in welchen eine Person wissentlich und willentlich ihren Wohnsitz verlegt.

Sofern eine Person ganz bewusst ihren Lebensmittelpunkt verlegt und sich für den Eintritt ins Heim eines anderen Kantons entscheidet, muss für die Pflegerestkosten der Kanton am Standort des Heims aufkommen.

Bei Eintritten von Personen aus anderen Kantonen in Berner Pflegeheime wird also künftig der Kanton Bern die Restfinanzierung übernehmen müssen.

Aber Achtung: Für die Finanzierung des Aufenthalts mit Ergänzungsleistungen (EL) ist weiterhin der Kanton zuständig, aus dem die Person stammt. Somit muss bei einem Eintritt von EL-Beziehenden aus anderen Kantonen weiterhin abgeklärt werden, ob deren Beiträge an den Aufenthalt im Pflegeheim genügen, um die Kosten von Hotellerie,  Betreuung und Infrastruktur zu bezahlen.

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