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18.06.2019

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04. Dezember | 2017

Keine Kürzung der Heimtarife im Bereich Hotellerie (1 Dokument)

Der Regierungsrat wollte die anrechenbaren Höchsttarife bei den Ergänzungsleistungen um 2.50 Franken kürzen. Wie bereits die Finanzkommission lehnt nun auch der Grosse Rat diese Sparmassnahme ab.

Die Kürzung hätte beim Kanton eine Einsparung von 4.25 Millionen Franken gebracht (korrigierter Wert, früher 5.5 Mio). Bei den Gesprächen mit den Mitgliedern des Grossen Rates und insbesondere mit denjenigen aus der Finanzkommission konnten wir glaubwürdig aufzeigen, dass diese Kürzung den Heimen Mindereinnahmen von rund 12 Millionen Franken eingebrockt hätte.

Dies sieht nun auch der Grosse Rat so. Deshalb hat er die Sparmassnahme gestrichen. In der Beilage finden Sie die angepassten Kostenobergrenzen 2018. Diese müssen noch durch den Regierungsrat genehmigt werden.

Gekürzt werden hingegen die Beiträge des Kantons an die Tagesstätten um CHF 5.- pro Tag. Wir haben den Mitgliedern des Grossen Rates signalisiert, dass wir mit dieser Sparmassnahme leben können, wenn diejenige im Bereich Hotellerie gestrichen wird.

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