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18.06.2019

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06. Juni | 2014

Wohnen mit Dienstleistungen: Mietzinsmaxima sollen erhöht werden (0 Dokumente)

Der Bundesrat schlägt vor, die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen zu erhöhen. Dies im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EL-Gesetzgebung auf nationaler Ebene.

Dabei sollen nach Regionen unterschiedliche Mietzinsmaxima gelten, je nachdem ob jemand in einem Grosszentrum, einer Stadt oder auf den Land lebt. Zudem soll auch weiterhin ein Zuschlag für die notwendige Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung möglich sein.
CURAVIVA Schweiz begrüsst in der Vernehmlassung die Erhöhung der Mietzinsmaxima sowie die Bildung von Regionen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Maxima werden jedoch als zu tief beurteilt. Es werden deutlich höhere Maxima gefordert, wenn die Anspruchsberechtigten in einer behinderten –und altersgerechten Wohnform leben. Beim Zuschlag für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung fordert CURAVIVA Schweiz, dass dieser auf die Wohnung selbst und nicht auf die darin wohnende Person ausgerichtet wird. 
Die detaillierten Angaben finden Sie in der beiliegenden Vernehmlassungsantwort.

Situation im Kanton Bern
Im Kanton Bern hat unser Verband Gespräche mit der GEF und der JGK (Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektion) geführt. Wir haben ein Pauschalenmodell vorgeschlagen, ähnlich dem, was bis Ende 2012 galt. Dabei sind wir jedoch auf kein Verständnis gestossen. Sowohl die für die EL zuständige JGK wie die GEF lehnen ein Pauschalenmodell mit der Begründung ab, die Leistungen für die Notrufbereitschaft, die Betreuung und die Reinigung seien schon heute über die EL finanzierbar. Und das Problem der zu tiefen Miete könne nicht kantonal gelöst werden, dafür sei der Bund zuständig.

Hauptproblem bei der Finanzierung des Wohnens mit Dienstleistungen ist tatsächlich die Miete. Wird diese erhöht, wie es der Bundesrat vorsieht, wird die Finanzierung zwar verbessert, aber nur ungenügend. Würde die Forderung von CURAVIVA Schweiz umgesetzt, hätten wir eine gute Lösung.

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