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18.06.2019

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14. März | 2014

EL für hauswirtschaftliche Leistungen im Wohnen mit Dienstleistungen (0 Dokumente)

In der November-Session beschloss der Grosse Rat die Streichung der Subventionen für hauswirtschaftliche Dienstleistungen der Spitex. Weil diese Subventionen wegfallen, entfällt auch der nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestufte Tarif, auf den sich die Höhe der EL-Vergütung für diese Leistungen heute stützt. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund eine Änderung der Einführungsverordnung über die Ergänzungsleistungen beschlossen. Sie tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Heute ist die Höhe der Kostenvergütung durch die Ergänzungsleistungen abhängig davon, ob ein Pflegeheim, das hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Wohnen mit Dienstleistungen erbringt, eine Betriebsbewilligung besitzt und ob es von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Subventionen erhält.

Ab 1. April 2014 ist für die Kostenvergütung keine Betriebsbewilligung mehr nötig. Mit der Streichung der Subventionen fällt dieses Kriterium ebenfalls weg. Dafür muss neu ein Bedarfsnachweis mit dem Bedarfsabklärungsinstrument des SPITEX-Verbands des Kantons Bern oder mit RAI-HC (Resident Assessment Instrument–Home-Care) erbracht werden. Eine Ärztin oder ein Arzt muss ihn unterzeichnen.

Liegt ein solcher Bedarfsnachweis vor, werden ab 1. April 2014 die Kosten für sozialbetreuerische und hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit höchstens 46 Franken pro Stunde durch die Ergänzungsleistungen vergütet. Erbringen Familienangehörige diese Leistungen, werden wie bereits heute 25 Franken pro Stunde vergütet. Der Bedarfsnachweis muss in diesen Fällen neu mit einem detaillierten Arztzeugnis erbracht werden.

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