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18.06.2019

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22. September | 2015

Übernahme der Pflegerestkosten bei ausserkantonalen Heimeintritten (0 Dokumente)

Im März dieses Jahres haben wir über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend Übernahme der Pflegerestkosten bei Kantonswechseln informiert. Dass der Standortkanton des Pflegeheimes die Pflegerestkosten auch für Ausserkantonale übernehmen muss, scheint sich in Luft aufzulösen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Fall Obwalden gegen Nidwalden zu beurteilen. Dabei hat das Gericht tatsächlich entschieden, dass der Standortkanton die Pflegerestkosten übernehmen muss. Etwas vorschnell wurde dies von uns Heimverbänden als Lösung für die ganze Schweiz interpretiert. In der Zwischenzeit wurde das Urteil von verschiedener Seite analysiert und mehrheitlich so interpretiert, dass daraus leider nicht eine für die ganze Schweiz gültige, generelle Regelung abgeleitet werden kann. Deshalb sind die Kantone mässig daran interessiert, diese umzusetzen. 

Zudem hat sich auch die Politik eingeschaltet. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat eine Lösung verabschiedet, die nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Das Krankenversicherungsgesetz soll mit dem folgenden Passus ergänzt werden:

„Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit.“

Das wird dazu führen, dass die Beiträge, welche die Kantone zahlen, weiterhin höher oder tiefer ausfallen können, als diejenigen, die der Kanton Bern zahlt. Und im Falle von tieferen Beiträgen wird eine Finanzierungslücke entstehen.

Bis entschieden ist, ob diese Neuregelung gilt, sind die Zuständigkeiten also leider nicht klar. Den Pflegeheimen wird dringend empfohlen, bei ausserkantonalen Eintritten die Finanzierung der Pflegerestkosten vor dem Eintritt mit dem Herkunftskanton zu klären. Dies gilt auch für die Ergänzungsleistungen. Dort ist klar, dass der Herkunftskanton zuständig ist.

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