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18.06.2019

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26. September | 2014

Das Bundesgericht zum Tarifstreit im Wohnen mit Dienstleistungen (0 Dokumente)

Das Bundesgericht hat endlich entschieden, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern für den Tarifstreit im Wohnen mit Dienstleistungen zuständig ist.

Einige Krankenversicherer wollen im Wohnen mit Dienstleistungen nicht den Spitextarif, sondern den Heimtarif bezahlen. Eine davon betroffene Versicherte hat dagegen geklagt. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern hat sich in dieser Angelegenheit für nicht zuständig erklärt, so dass das Bundesgericht darüber befinden musste, ob dies so ist. Dieses hat jetzt entschieden, dass das Schiedsgericht die in dieser Sache materiell entscheiden müsse. Der Entscheid des Schiedsgerichts kann dann von den Betroffenen wieder an das Bundesgericht weitergezogen werden. Wir werden über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren, sobald weitere Entscheidungen vorliegen.

Ergänzungsleistungen im Wohnen mit Dienstleistungen
Ein weiteres Problem bei der Finanzierung dieses Angebotes sind die Ergänzungsleistungen, vor allem die zu tiefe Miete, die dort angerechnet werden kann. CURAVIVA Schweiz hat zusammen mit senesuisse und H+, die Spitäler der Schweiz,  im Rahmen der Revision der EL-Gesetzgebung beantragt, die Mietzinsmaxima deutlich zu erhöhen. Wie und wann das umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.

 

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